Türkei: Der Fall Osman Kavala

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Türkei: Der Fall Osman Kavala | Bild: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Vor einer Woche hat ein Gericht in Istanbul entscheiden, dass der Kulturförderer Osman Kavala auch nach mittlerweile vierjähriger Untersuchungshaft nicht freikommt. "Erdogan hält Kavala im Gefängnis fest, weil er ein Symbol ist. Und er sagt damit allen Intellektuellen in der Türkei, wenn ihr gegen mich opponiert, endet ihr wie Osman," sagt Aydin Engin, Journalist und Freund von Osman Kavala. Seit vier Jahren berichtet er über den Fall. Viele freien Journalisten in der Türkei sind mittlerweile verstummt, Aydin Engin aber will sich die Stimme nicht verbieten lassen. Erst wenn der Westen harte Maßnahmen gegen Erdogan ergreife, meint der Journalist, erst dann komme sein Freund frei.

Seit Jahren ohne Urteil im Hochsicherheitsgefängnis

Hoch über den Dächern des Taksimplatzes arbeitet Aydin Engin bei der regierungskritischen Internetzeitung T24. Engin ist ein alter Freund Osman Kavalas. Nirgends schreiben sie so viel über diesen Fall wie bei hier, sagt Engin. "Durch Kavala wurde der Rechtsstaat für T24 zum Dauerthema. Ständig ist er auf der Tagesordnung und das wird auch so bleiben. Für T24 ist Kavala eine Art Hauptfigur." Engin selbst war schon mehrfach für das, was er geschrieben hat im Gefängnis. Auch seine Mitwirkung in diesem Bericht ist ein Risiko für ihn. Aber er nimmt das in Kauf. Viele sind verstummt. Engin nicht. "Das ist Osman Kavalas Anklageschrift und hier steht mein Name irgendwie im Verhältnis mit Osman. Deshalb bin ich auch Terrorist." Engin spricht deutsch, weil er in den 80er Jahren in Frankfurt am Main im Exil lebte. Damals wollte das türkische Militär ihn einsperren. Er musste fliehen. Menschenrechte und Rechtsstaat seien schon immer Problemthemen in der Türkei gewesen, so Engin, doch so schlimm wie jetzt unter Erdogan sei es noch nie gewesen.

Osman Kavala ist derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert | Bild: SWR

Das Hochsicherheitsgefängnis Silivri am Rande Istanbuls. Hier ist Kavala seit Jahren ohne Urteil eingesperrt. Der Sohn einer Industriellenfamilie hat sein ganzes Geld in Kulturprojekte gesteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm allerdings die Finanzierung von Protesten in der Istanbuler Innenstadt im Jahr 2013 vor und eine Beteiligung am Putschversuch 2016. Der Gezipark liegt gleich neben der T24 Redaktion. Genau hier lehnten sich 2013 Zehntausende gegen Erdogan auf. Der wollte den Park platt machen, um ein Kaufhaus zu bauen. Jetzt behauptet die Justiz Engins Freund Kavala habe die Proteste finanziert. Der Beweis sei dessen Mobiltelefon, das täglich in der Funkzelle des Geziparks war. Völlig absurd, sagt Engin. "Kavala arbeitet hier. Sein Office liegt in Gezi. In der Klageschrift steht so, jeden Tag war Osman Kavala in der Gezi. Ja klar. Seit zwanzig Jahren war Osman jeden Tag in Gezi, weil sein Office, dieses Gebäude gehört Osman Kavala"

Der Türkei droht der Ausschluss aus dem Europarat

26. November. Ein weiterer Prozesstermin gegen Kavala. Wir fahren mit Aydin Engin zum Gericht. Wieder einmal hoffen Kavalas Freunde, dass er freigelassen werden könnte. Der Rücken schmerzt. Aber die Hoffnung für den Freund gibt dem 80jährigen Engin Kraft. Vor Gericht versammeln sich Kavalas Unterstützer. Sondereinheiten der Polizei sind vor Ort, aber auch viele Zivilpolizisten. "Das ist kein richtiger Prozess, sondern ein politischer Prozess. Nicht das Gericht urteilt. Die Staatsanwälte und Richter wissen bereits, wie sie heute entscheiden müssen." Der Europarat hat der Türkei eine Frist gesetzt. Bis Ende November muss Kavala freikommen, ansonsten startet ein Strafverfahren gegen die Türkei, das mit dem Ausschluss aus dem Europarat enden kann. Stunden vergehen. Am Nachmittag kommt die Entscheidung. Kavala bleibt in Haft. Nicht nur Engin ist enttäuscht. Kavalas Frau Ayse Bugra tritt selten vor die Kameras. Auch ihr ist die Enttäuschung anzusehen. "Es geht immer so weiter", klagt Ayse Bugra. "Das ist doch nicht normal. Das hat mit dem allgemeingültigen Verständnis von Justiz und Menschenrechten nichts mehr zu tun."

Aydin Engin, Journalist und Freund Osman Kavalas | Bild: SWR

Zuhause bei Aydin Engin und seiner Frau Oya Baydar ist Kavalas Schicksal immer wieder Thema. Gerade in den Tagen nach einem Gerichtstermin. "Er ist ein Mensch, der sich stets zurücknimmt. Er versucht sich nie in den Vordergrund zu spielen. Er sagt anderen, gehe du nach vorne. Er spricht so zurückhaltend, dass wir uns manchmal darüber aufregen." Engin hat viel darüber nachgedacht, warum sein Freund schon so lange im Gefängnis sitzt. Die Vorwürfe in der Anklageschrift können es kaum sein. "Erdogan hält Kavala im Gefängnis fest, weil er ein Symbol ist. Und er sagt damit allen Intellektuellen in der Türkei, wenn ihr gegen mich opponiert, endet ihr wie Osman." Am 2. Dezember startet der Europarat das Strafverfahren gegen die Türkei. Engin verfolgt die Nachrichten in der Redaktion. Das Verfahren kann über ein Jahr dauern. An den Westen glaubt der Journalist kaum noch. "Warnungen aus USA und Europa kommen. Aber am Ende hat es keine Konsequenzen. Die reden und reden nur. Deshalb macht Erdogan immer so weiter". Erst wenn der Westen wirklich harte Maßnahmen gegen Erdogan ergreife, so Engin, erst dann komme sein Freund Kavala frei.

Autor: Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Stand: 13.12.2021 13:12 Uhr