Spanien: Haft für Majestätsbeleidigung

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Spanien: Haft für Majestätsbeleidigung | Bild: SWR / Stefan Schaaf

Es ist wie in einem Actionfilm: hochgerüstete Polizisten stürmen die Universität von Lleida, Studenten versuchen, sie aufzuhalten. Barrikaden sollten ihn schützen: den Rapper Pablo Hasél – er wollte sich so seiner Festnahme entziehen. Doch der Widerstand ist vergebens.

"Sie werden uns niemals mit ihrer Repression aufhalten", ruft Hasél noch, dann wird er ins Gefängnis gebracht, verurteilt wegen Tweets und Songtexten, in denen er die Monarchie beleidigt und Gewalt gegen Politiker und Polizisten verherrlicht.

Hass auf den alten König

In einem seiner Raps nennt Hasél den alten König Juan Carlos und seinen Sohn Felipe korrupte Parasiten, um dann für die Königsfamilie kurzen Prozess zu fordern: die Guillotine.
Vor der Universität von Lleida treffen wir die Anwältin des Rappers. Sie verweist darauf, dass selbst spanische Medien über die Korruption des Königshauses berichten. Juan Carlos etwa soll hundert Millionen Euro von Saudi-Arabien an Bestechungsgeldern kassiert haben.

Majestätsbeleidigung und Gewaltverherrlichung – Straftatbestände, die es in anderen europäischen Ländern so nicht gibt. Pablo Hasél ist der erste Rapper, der in Spanien dafür ins Gefängnis geht. Aber Hasél ist in Spanien kein Einzelfall – dutzende Künstler mussten sich in den letzten Jahren vor Gericht verantworten – etwa der Rapper Cesar Montaña, genannt "Strawberry". Wegen einiger Tweets, die sich etwa auf ein ETA-Attentat gegen einen Franco-General bezogen, wurde er erst zu einem Jahr Haft verurteilt, und vom Verfassungsgericht nach fünf Jahren doch noch freigesprochen. Der Vorwurf auch hier: Verherrlichung von Terror-Gruppen.
Noch ein Beispiel: der Rapper Valtonyc aus Mallorca – er wurde wegen Majestätsbeleidigung und Gewaltverherrlichung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er ist nach Belgien geflohen und lebt jetzt in Brüssel. Die dortigen Behörden lehnten seine Auslieferung bislang ab. Die in Spanien geahndeten Delikte seien in Belgien so nicht strafbar.

Restriktive Gesetze

Den Grund für Spaniens restriktive Gesetze sehen viele im Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA – die mehr als 800 Toten haben die Gesellschaft traumatisiert. Doch selbst als sich die ETA auflöste, wurden die Gesetze weiter verschärft. Amnesty International fordert von der Regierung, europäische Standards einzuhalten.
Spanien wird derzeit von einer linken Koalition regiert. Aber auch die tut sich schwer mit einer schnellen Gesetzesänderung. Im Justizministerium arbeite man daran, wurde in dieser Woche angekündigt, nachdem der Fall des inhaftierten Rappers zu schweren Protesten führte. Für ein Interview habe man derzeit keine Zeit, teilte uns das Ministerium mit.

Bei den Demonstrationen diese Woche werden die umstrittenen Raps von Pablo Hasél gespielt – die Verhaftung hat den kontroversen Künstler in den Augen nicht weniger zum Märtyrer gemacht. Und Spanien erscheint wegen seiner restriktiven Auslegung der Meinungsfreiheit als Unrechtsstaat.

Autor: Stefan Schaaf, ARD Madrid

Stand: 21.02.2021 20:24 Uhr