Der Bundeswehrverband hat angesichts der Haushaltsverhandlungen weitere Milliarden für die Truppe gefordert. Die vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro zusätzlich reichten nicht aus, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner. | mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung, die verfassungsfeindliche NPD aus der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen. | mehr
Die letzte Nacht sei vergleichsweise ruhig gewesen, sagte unsere Korrespondentin in Paris Sabine Bohland. Es habe 78 Verhaftungen gegeben, in der Nacht zuvor seien noch mehr als 700 Personen verhaftet worden. | mehr
Am Landgericht Rottweil beginnt die bundesweit erste mündliche Verhandlung gegen den Impfstoffhersteller Biontech. Der Kläger fordert Schadensersatz wegen möglicher Impfschäden. | mehr
Angesichts der tagelangen Unruhen in Frankreich will sich Staatspräsident Emmanuel Macron in dieser Woche mit den Parlamentspräsidenten und den Bürgermeistern betroffener Gemeinden beraten. | mehr
Rund 40 private Militärunternehmen aus Russland sollen sich laut Beobachtern am Krieg in der Ukraine beteiligen. Dabei sind Privatarmeen in Russland verboten. Die Gruppe Wagner ist einer der mächtigsten Verbände, die als halbprivat gelten. | mehr
Präsident Putin hat den Wagner-Söldnern ein Ultimatum gesetzt. Entweder sie treten in Russlands Armee ein,oder sie gehen nach Belarus. Eine Einschätzung von Margarete Klein, Osteuropa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. | mehr
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Andreas Aurdetsch verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung beim Heizungsgesetz, räumte aber auch Fehler ein. "Ich glaube, es gibt kaum ein Gesetz, das so intensiv beraten wurde.“ | mehr
Präsident Macron sagte wegen der Ausschreitungen in Frankreich den geplanten Staatsbesuch in Deutschland ab. Armand Zorn, SPD, verglich die tiefe Krise in Frankreich mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. | mehr
Der Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2024, die Reform der Sterbehilfe und das Heizungsgesetz stehen diese Woche zur Abstimmung an. Warum geschieht das so kurz vor knapp? Eine Einschätzung unseres Berlin-Korrespondenten Michael Strempel. | mehr
