Österreich: Kehrtwende nach rechts?

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Österreich: Kehrtwende nach rechts? | Bild: SWR

Aufzeichnung der Comedy-Show "Willkommen Österreich". Fester Bestandteil der TV-Sendung: Die Gruppe Maschek – zwei Satiriker legen österreichischen Politikern das in den Mund, was sie vielleicht denken, aber garantiert nie offen sagen würden. Ihr derzeitiges Lieblingsthema: der Chef der rechts-populistischen FPÖ, H.C. Strache und sein Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Wird der rechtspolpulistische FPÖ-Kandidat bald Präsident sein? | Bild: SWR

Die Synchronisationskünstler Maschek sehen im Erfolg des FPÖ-Kandidaten vor allem auch ein Versagen der andern Parteien, der versteinerten Großen-Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen, die den Unmut der Wähler nicht versteht und durch Anbiederung an rechte Stimmung der FPÖ den Weg bereitet habe. "Dann fürchte ich wird es eine "Orbanisierung" geben", meint Robert Stachel. "Dann wird Österreich-Ungarn wieder auf der Landkarte erscheinen aber nicht als Monarchie sondern als autoritäres Patrioten-Gespenst." – Denn der spektakuläre Erfolg des FPÖ-Kandidaten spaltet nun die Republik.

Eine rechtsnationale Subkultur: Die Identitäre-Bewegung in Österreich

Phillip Huemer ist stolz Österreicher zu sein. Er gehört einer Gruppierung an, die sich Identitären nennt. Die Identitäre-Bewegung kommt ursprünglich aus Frankreich und ist mit ihrer rechtsextremen Ideologie in Österreich auf fruchtbaren Boden gefallen. "Was wir kritisieren, ist eine maßlose Massenzuwanderung, die in Gefahr läuft unsere Identität zu zerstören und uns zur Minderheit im eigenen Land zu machen", sagt Philipp Huemer.

Die Identitären versuchen mit Aktionen auf sich aufmerksam zu machen.

Nicht debattieren wollen sie – sondern Radau machen, mit Aktionen wie die vor zwei Wochen am Wiener Burgtheater: Während drinnen das Stück "Die Schutzbefohlen" von Literatur-Nobelpreisträgerin Elfride Jelinek aufgeführt wird, stürmen die Identitären das Dach, als Protest gegen Flüchtlingspolitik und Islamisierung in Österreich.

Sie machen kein Geheimnis daraus, dass sie der FRPÖ nahestehen, die Identitäten unterstützen den Kandidaten und Ehrenburschenschafter Norbert Hofer. Man versteht sich als rechtsnationale Subkultur, spricht anderen aber eher das Recht auf eigene Kultur ab. "Unsere Gegner sind die Multi-Kultis, das heißt das sind Feinde im eigenen Land, das sind die gesellschaftlichen Gruppen, die oft sehr privilegiert sind, und die auf verschiedene Art und Weise von der Masseneinwanderung profitiere", sagt Martin Sellner, Mitglied der Identitären in Wien.

Ein Loch im Grenzzaun zwischen Österreich und Ungarn

Ortswechsel. Wallfahrtskirche Maria Weinberg. Was geschürte Fremdenangst bewirkt, lässt sich im österreichischen Burgenland besichtigen. Allein die Nähe zur ungarischen Grenze macht vielen Gemeindemitgliedern von Pfarrer Schlögel Angst. "Die Einbrüche was da immer wieder vorkommen. Es ist gar nicht lang her, vergangenen Freitag, ist in Moschendorf wieder eingebrochen worden in die Schule, in den Kindergarten, aber auch im Gemeindehaus."

Man wählt hier FPÖ, weil man keine Fremden mehr aufnehmen will. Auf der ungarischen Seite der Grenze entsteht ein Flüchtlingslager. Ein knapp neun Kilometer langer Zaun soll Moschendorf deshalb wieder abschotten.

Der geplante Grenzzaun zu Ungarn wird nicht durchgehend sein, wenn es nach dem Willen von Pfarrer Schlögel geht. | Bild: SWR

"Des war früher die Staatsgrenze, mit einem Stacheldrahtzaun gesichert und jetzt ist alles frei und jetzt soll hier bei diesem Acker lang nochmal ein Zaun errichtet werden damit die Flüchtlinge hier nicht rüberkommen", erzählt Pfarrer Schlögel. Doch das Feld gehört der Kirche. Pfarrer Schlögel und sein Bischoff wollen nicht, dass der neue Sperrzaun über Kirchengrund läuft, es wird hier also ein 150 Meter großes Loch geben.

Die Angst vor dem Fremden fresse den Verstand auf, meint Pfarrer Schlögel und erinnert an die christlichen Werte: Nächstenliebe und Barmherzigkeit, doch damit sind er und sein Bischoff fast allein auf weiter Flur.

Abschottung als Antwort auf die Flüchtlingsbewegung

Der Islam gehört zum Feindbild der Identitären: Mitglieder simulieren einen Terroranschlag in Wien.

Die Identitären erklären derweil – ganz auf FPÖ-Linie – die Abschottung zur einzigen Möglichkeit, den angeblich vorwärtsdrängenden Islam noch aufzuhalten. Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel simulierten sie in Wien einen Terroranschlag von Flüchtlingen vor den Parteizentralen von SPÖ und Grünen. Beim Sturm des Audimax der Wiener Universität, während eines von Flüchtigen gespielten Theaterstücks, gab es vor ein paar Wochen sogar Verletzte. Die Identitären warfen Flyer ins Publikum mit der Aufschrift "Muti-Kulti tötet" und verspritzen Kunstblut. Politische Aktionen – als Teil des Wahlkampfes – die an lange vergangene Zeiten erinnern?

"Ständig mit diesen SA- und Nazi-Vergleichen zu kommen, die ich auch nicht nur verharmlosend, sondern auch völlig absurd und beleidigend finde uns gegenüber. Im Endeffekt ist es so, dass jede Jugendbewegung, von den 68-igern bis zu den kommunistischen Bewegungen so beginnen. Idealistisch auf der Straße mit jungen Leuten, die bereit sind etwas einzusetzen." Auch deshalb beobachtet der österreichische Verfassungsschutz die Identitäre-Bewegung, immer wieder gibt es strafrechtliche Ermittlungen, bisher endeten alle Anzeigen aber in Verwaltungsübertretungen mit einem Bußgeld.

Von der Satire zur Realität

Die Realität habe sie hier wohl schon eingeholt, meinen die Mascheks. Wovor sie immer satirisch gewarnt hätten, das sei nun politisch eingetreten. Ein fühlbarer Rechtsruck. Und trotzdem: Das Land aufgeben, was so manche österreichische Intellektuelle andeuteten, das sei die falsche Antwort. "Es ist eine Horrorvorstellung mit der man leben könnte, ich gehöre nicht zu den Leuten die jetzt großmäulig behaupten, ich wander aus, wenn Norbert Hofer Bundespräsident wird", sagt Robert Stachel.

Der Bundespräsident hat in Österreich politisch relativ wenig zu entscheiden. Doch der FPÖ-Kandidat hat bereits großspurig angedeutet, andere Mittel zu haben, die Gesellschaft im Sinne der Rechtspopulisten umzukrempeln und ein wenig so scheint es, ist ihm das bereits gelungen.

Ein Beitrag von Till Rüger

Stand: 11.07.2019 18:57 Uhr