Impfstoff-Poker: Wie die armen Länder leer ausgehen

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Impfstoff-Poker: Wie die armen Länder leer ausgehen | Bild: SWR

Der ehemalige Gesundheitsminister Perus wird immer noch wütend, wenn er über die Verhandlungen seines Landes mit Pfizer über den Covid-Impfstoff erzählt. Nach seinen Informationen wollte Pfizer weitreichende Garantien: Zugriff auf peruanisches Staatseigentum, falls das Land nicht rechtzeitig bezahle. Was genau, ist vage, sagt er. In Peru sei die Rede von Besitz im Ausland, Gebäude beispielsweise, oder andere Rücklagen wie Aktienpakete. Eigentlich sind die Verhandlungen geheim, aber es kommen immer mehr Details heraus, wie der Hersteller des ersten zugelassenen Impfstoffes dabei auftritt. Selbstbewusst würden es einige nennen, brutal angesichts der Marktmacht andere. Auch auf EU-Ebene fordern Parlamentarier vehement Einsicht die die Verträge, die die Kommission mit den Impfstoffherstellern geschlossen hat. Auch hier gab es Streit mit Pfizer – um Haftungsfragen, letztlich um Risiken und Kosten. Doch vor allem arme Länder können den Pharmariesen wenig entgegensetzen – und gehen häufig leer aus.

Pharmakonzerne sitzen beim Impfstoff am längeren Hebel

Fernando Mejia hat keine Ruhe. Der Arzt sucht in Peru freie Betten für COVID-Patienten. Die sind knapp, und jetzt fehlt auch noch Sauerstoff. Während Europa impft, gibt es hier nichts. Kommende Woche soll endlich die erst Million Impf-Dosen kommen – aus China. "Davon können gerade mal 500.000 Menschen geimpft werden. Es wird nur für die reichen, die dem Virus total ausgesetzt sind: Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger."

Arzt Fernando Mejia sucht freie Betten für Corona-Patienten | Bild: SWR

Dutzende Ärzte sind an COVID erkrankt und gestorben. Peru braucht Impfstoffe – dringend. Von Pfizer wollte das Land neun Millionen Dosen. Aber statt eines Deals gab es monatelang Streit. Victor Zamora, bis zum Sommer Gesundheitsminister, macht dem Konzern Vorwürfe. "Soweit ich weiß, wollte sich Pfizer Staatseigentum aneignen, wenn Peru nicht zahlen kann. Unpfändbares. Ich kann nicht bestätigen, was konkret gemeint war. Aber in Peru wurde als Beispiel Eigentum im Ausland genannt."

Medien greifen die Vorwürfe auf. Aber was ist dran? Die Vertragsverhandlungen mit Pfizer sind vertraulich. Die neue Ministerin deutet an, dass es dabei auch um Perus Rücklagen gehen könnte. Rechtlich wären solche Sicherheiten möglich. Besitz im Ausland könnte gepfändet werden, sagen Experten: Bankkonten, Aktien oder Gebäude. Aber wären solche Bedingungen in der Notlage fair? "Die Pharmaunternehmen können davon ausgehen, dass sie immer einen Vertragspartner finden werden", sagt Pedro Villarreal vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. "Wenn die peruanische Regierung diese Bedingungen nicht akzeptiert, können sie einen anderen Staat finden. So können sie sich diese harte Art von Verhandlungen leisten."

Streit um Haftung, Risiken und Kosten

Argentinien. Geimpft wird – auch der Präsident – mit dem russischen Sputnik V. Dabei hatte hier Pfizer seinen Impfstoff getestet. Statt Vorzugsbehandlung, gibt es Streit um Haftungsfragen. Viele fürchten, dass Argentinien über den Tisch gezogen wird. Der Konzern teilt uns auf Anfrage zu den Verhandlungen in Peru und Argentinien mit, dass: "…die Gespräche zwischen Pfizer und den Regierungen […] vertraulich sind und wir daher keine weiteren Kommentare abgeben". Die Öffentlichkeit – außen vor. "Es ist einer der entscheidenden Gründe, warum bei solchen Verträgen Transparenz wichtig ist", erklärt Suerie Moon vom Graduate Institute in Genf. "Die Öffentlichkeit sollte wissen: Worum hat meine Regierung gebeten? Oder was hat sie aufgegeben, um Zugang zu Impfungen zu bekommen."

In Argentinien wird mit russischem Sputnik V geimpft  | Bild: SWR

Auch viele EU-Parlamentarier fordern Klartext von der Kommission. Sie hat mit den Pharmafirmen verhandelt. Mit Pfizer soll sie um Haftungsfragen gestritten haben, letztlich um Risiken, Kosten. Über Konkretes herrscht Rätselraten. Zwei Verträge anderer Hersteller sind zwar öffentlich, aber an wichtigen Stellen geschwärzt. Kontrolle sei so fast unmöglich. Das nützt vor allem den Pharmafirmen bei den Verhandlungen, fürchten die Abgeordneten. Und Pfizers Vertrag fehlt komplett.

Forderung nach Transparenz beim Handel mit Impfstoffen

"Werden Sie die Verträge voll zugänglich zu machen? Und ich betone: voll zugänglich" fragt sich der EU-Parlamentarier Vlad Gheorghe. Seine Kollegin Sara Cerdaz fragt: "Wann wird das passieren? Warten wir auf die Unternehmen, dass sie das erlauben?" Und der Abgeordnete Rasmus Andresen sagt: "Die Impfstoffe werden mit europäischem Steuergeld bezahlt. Wir haben das Recht und die Pflicht, die Verwendung zu kontrollieren."

Noch steht nicht genug Impfstoff für alle zur Verfügung  | Bild: SWR

Zurück nach Peru. Überraschend hat das Land jetzt DOCH noch einen Deal mit Pfizer gemacht. Was genau vereinbart wurde, bleibt geheim – außer, dass es um 20 Millionen Dosen geht, die ersten sollen im März kommen. Der Ex-Minister bezweifelt, dass auf Augenhöhe verhandelt wurde. "Dieses Unternehmen weiß genau, welches Land welche Möglichkeiten hat", sagt Victor Zamora, ehemaliger Gesundheitsminister von Peru. "Welches Land, zu welchem Preis und unter welchen Bedingungen kauft. Wer welche Klauseln akzeptiert hat." Fernando Mejia, der Arzt, hofft, dass schnell Impfstoff kommt – für Risikogruppen, medizinisches Personal. Sonst, sagt er, halten sie nicht mehr lange durch.

Autorin: Marie-Kristin Boese

Stand: 07.02.2021 22:00 Uhr