Türkei: Der Rechtsstaat zerfällt

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Türkei: Der Rechtsstaat zerfällt | Bild: NurPhoto / Altan Gocher

Der türkische, regierungskritische Journalismus ist weiterhin schwer unter Druck. Daran änderte auch die Freilassung von Deniz Yücel nichts. Die traditionsreiche Zeitung ""Cumhuriyet"", eine der letzten Bastionen der unabhängigen Presse, kämpft ums Überleben. Kurz nach dem Putschversuch 2016 mussten elf regierungskritische Journalisten der ""Cumhuriyet"" ins Gefängnis, darunter die gesamte Leitungsebene. Der Vorwurf gegen sie lautete: Terrorunterstützung.

Nur den 77-jährigen Aydin Engin, eine Koryphäe des türkischen Journalismus, ließ der Staatsanwalt nach einer Woche U-Haft aufgrund seines Alters wieder frei. Aydin Engin ist überzeugt, dass Erdogan den Putschversuch nutzte, um seine Kritiker mundtot zu machen: '"In unserer Verfassung steht der Satz, die Türkei ist ein Demokratischer Rechtstaat. Das war einmal, aber heute gilt das nicht mehr."

"Der Rechtsstaat existiert nicht mehr"

Aydin Engin (re.) ist kommissarischer Chefredakteur und Geschäftsführer von "Cumhuriyet".

Aydin Engin hat einen leicht gebückter Gang – vielleicht auch, weil Tonnen von Verantwortung und Sorgen auf seine Schultern lasten. Wieder einmal muss der ""Cumhuriyet""-Journalist vor Gericht erscheinen. "Wissen sie, diesmal ist es noch schwerer, sehr, sehr schwer. Der Rechtsstaat existiert nicht mehr in der Türkei", sagt Engin.

Wir begleiten Engin frühmorgens zu seinem Gerichtstermin. Seit 16 Monaten ist er kommissarischer Chefredakteur und Geschäftsführer der ""Cumhuriyet""-Tageszeitung. Aus der Not heraus, denn der eigentliche Chefredakteur und der eigentliche Geschäftsführer sitzen hinter Gittern. ""Cumhuriyet" ist wie ein Dorn, schmerzhaft für die AKP, schmerzhaft für Erdogan. Deshalb wollte und will die AKP-Regierung, besonders Staatspräsident Erdogan, "Cumhuriyet" mundtot machen. Bis heute konnte er es nicht schaffen", sagt Engin. 

Ankunft am Gericht in Silivri. Die Staatsanwaltschaft wirft Engin und weiteren "Cumhuriyet"-Journalisten die Unterstützung von als Terrororganisationen eingestuften Gruppierungen vor, darunter die Gülen-Bewegung oder auch die PKK. Wieder ein Verhandlungstag für Engin und 17 seiner Kollegen. Acht von ihnen saßen bereits mehrere Monate im Gefängnis und wurden dann freigelassen. An diesem Verhandlungstag sitzen noch drei im Hochsicherheitsgefängnis gleich neben dem Gericht in Haft.

Im Oktober 2016 kam auch Aydin Engin in Polizeigewahrsam. Der Haftrichter lässt ihn aber nach fünf Tagen aufgrund seines hohen Alters gehen.

Freilassung von Sabuncu und Sik sorgt für Ereichterung

Aus der Haft entlassenen: Chefredakteur Murat Sabuncu (li.) | Bild: NDR / Oliver Mayer-Rüth

Diesmal zieht sich die Verhandlung bis tief in die Nacht. Dann die Überraschung: Der Richter entlässt den eigentlichen Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Sik aus der Untersuchungshaft. "Eines Tages werden wir wieder glücklich sein. Ich versichere Euch, dieses Mafia-Sultanat wird untergehen." Freudentränen, erleichterte Familienangehörige. Ein guter Tag in der Geschichte des fast 100 Jahre alten Traditionsblattes "Cumhuriyet". 1924 erschien die Zeitung erstmals. Heute hat sie eine Auflage von 40.000. Seit etwa einem Jahr stehen gepanzerte Polizeiautos vor der Tür. Ob zum Schutz oder zur Abschreckung der Journalisten, sei unklar heißt es in der Redaktion.

Am Tag nach der Freilassung wird gefeiert. Doch der Prozess ist für sie alle noch nicht zu Ende. Akin Atalay, der Geschäftsführer der Zeitung sitzt immer noch im Gefängnis. Deswegen prangt sein Foto mahnend auf der Titelseite des Blattes.

Europäer sollen versöhnlich gestimmt werden

Engin hat seine eigene Theorie, warum seine Kollegen ausgerechnet jetzt entlassen wurden. Kurz vor dem EU-Türkei Gipfel wolle man die Europäer versöhnlich stimmen: "Mehr als 150 Journalisten sind immer noch im Gefängnis. Kurdische Medien existiert nicht mehr, absolutes Verbot. Und die Türkei ist zurzeit im Krieg in Syrien. Deshalb ist dieser Freispruch ein Teil von Demokratie und Freiheit, aber ein kleiner Teil, ein sehr sehr kleiner Teil."

Ein paar Tage später, wir treffen Engin zuhause. 1980, nach einem Militärputsch, ging er für zwölf Jahre ins Exil nach Deutschland. Schon damals wollten ihn Staatsanwälte für seine kritischen Berichte einsperren. Auch heute droht das wieder, jeden Tag. "Es wäre eine Lüge, wenn ich sage, dass ich keine Angst haben. Doch wir haben Angst. Aber mit der Angst kann man Leben und weiter arbeiten und weiter oppositionell arbeiten. Wirklich, ich will mehrmals betonen: In der Türkei ist die Demokratie wirklich in Gefahr."

"Dann gehen wir halt ins Gefängnis"

Aydin Engin mit seiner Frau Oya Baydar. | Bild: NDR / Oliver Mayer-Rüth

Engins Frau Oya Baydar schreibt Bücher. Sie kritisiert Erdogans Politik noch schärfer als ihr Mann: "Sorgen haben wir natürlich immer. Ich habe immer einen kleinen Koffer bereit, den ich ab und zu umpacke. Wenn sie kommen sollten, um mich festzunehmen, wäre dort alles drin. Solche Sorgen haben wir alle, dass uns jeden Moment was passieren kann. Aber Angst habe ich nicht. Was solls, dann gehen wir halt ins Gefängnis."

Doch Staatspräsident Erdogan habe in jedem Fall Angst, so Engin: "Wenn er seine Macht verliert, muss er vor den Kadi stehen, dass ist Erdogans Angst." Aber Erdogans Macht scheint derzeit ungebrochen.

Europäischer Gerichtshof: Journalisten zu Unrecht inhaftiert

Engin beeilt sich in die Redaktion zu kommen. Es steht eine wichtige Entscheidung an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilt, die Inhaftierung der türkischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan sei Unrecht. In Aydin Engins Büro steigt die Stimmung. "Eben erst wurde das Urteil zu Alpay und Altan veröffentlicht. Wir hatten es ja erwartet. Ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit. Das ist ein wichtiger Tag für die Türkei und für die Journalisten. Für alle ist das sehr wichtig. Für die Journalisten und für die Demokratie im Land. Deshalb die Aufregung", erklärt Murat Sabuncu.

Inzwischen ist das Urteil aus Straßburg fast eine Woche alt. Doch die Journalisten sind noch nicht frei. Die Lage der Menschenrechte in der Türkei wirft einen langen dunklen Schatten auf den EU-Türkei-Gipfel, der morgen beginnt. 

Autor: Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

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Stand: 02.08.2019 00:27 Uhr