Nach dem abrupten Aus der Elektroautoförderung in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Anschlussförderung. Seine Fraktion kämpfe für eine "Übergangslösung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch. | mehr
"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" - über diese Frage sollen die FDP-Mitglieder ab heute online abstimmen. Eine Mehrheit für den Ausstieg würde Parteichef Lindner enorm unter Druck setzen. | mehr
Erstmals hat ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Tim Lochner setzte sich im sächsischen Pirna im zweiten Wahlgang mit 38,5 Prozent der Stimmen durch. Die AfD gilt in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch. | mehr
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann, hat angesichts der FDP-Mitgliederbefragung über einen Ampel-Ausstieg für einen Verbleib in der Regierung geworben. Es sei nicht die richtige Zeit, um sich vor der Verantwortung zu flüchten. | mehr
Wer ein neues Elektroauto kauft, konnte bislang mit einer staatlichen Unterstützung rechnen. Seit Mitternacht ist das vorbei. Denn die Bundesregierung muss sparen und lässt daher beim Kauf eines neuen E-Autos keine Förderanträge mehr zu. | mehr
Der Bauernverband hat für heute zu Protesten gegen höhere Treibstoffpreise aufgerufen. Die Bundesregierung will Steuererleichterungen für Agrardiesel streichen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erreichen - zum Ärger der Landwirte. | mehr
Landwirten soll der Zuschuss zum Agrardiesel gestrichen werden, um damit die Finanzlücke im Haushalt 2024 zu stopfen. Für Bio-Bauer Simon Sperling aus Baden-Württemberg sind die Mehrkosten, die durch die Kürzungen entstehen, zu viel. | mehr
Bundesagrarminister Özdemir hat vor einer Überforderung der Landwirte im Zuge der geplanten Streichung von Steuerentlastungen gewarnt. Die Wettbewerbsbedingungen mit anderen EU-Ländern würden sich dadurch verschlechtern. | mehr
Privates Feuerwerk zu Silvester wird jedes Jahr aufs Neue diskutiert: Während die Deutsche Umwelthilfe, Polizeigewerkschaft und Bundesärztekammer ein endgültiges Verbot fordern, setzt der Städte- und Gemeindebund auf freiwilligen Verzicht. | mehr
Die ungeklärte Haushaltsfrage für 2024 belasten neben der Ampel auch den heute startenden SPD-Parteitag. Einen offenen Aufstand erwartet Berlin-Korrespondent Michael Strempel zwar nicht, aber die Startbedingungen seien wirklich schlecht. | mehr
