Die Bezahlkarte werde sehr bald kommen, so der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour. “Das wird sehr schnell gehen“, alles Notwendige werde auf den Weg gebracht, sagte Nouripour. | mehr
In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht sich die CDU unter anderem für Asylverfahren in Drittstaaten aus und fordert von Asylbewerbern ein Bekenntnis zur deutschen "Leitkultur“. | mehr
Die Parteispitze der CDU geht auf “Deutschlandtour“, um ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm mit der Basis zu diskutieren. Melissa Enders nimmt an der Auftaktveranstaltung in Mainz teil. | mehr
Nach vier Jahren Pause hat der Autosalon wieder seine Pforten geöffnet. Chinesische Autobauer positionieren sich im europäischen Markt, Deutsche Hersteller sind hingegen nicht vertreten. | mehr
“Wir möchten in Zukunft stärker darüber entscheiden, wer schutzberechtigt ist“, so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Serap Güler. Im Moment liege diese Entscheidung bei kriminellen Schlepperbanden. | mehr
Bis 2035 müssen laut Arbeitsminister Heil sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte ersetzt werden. Daher hat die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch im Kampf um Arbeitskräfte ist Deutschland nicht alleine. | mehr
In zahlreichen europäischen Ländern protestieren Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU. Heute treffen sich die EU-Landwirtschaftsminister zu einer Sondersitzung, um über die Forderungen und Lösungsansätze zu beraten. | mehr
Angesichts des Fachkräftemangels hat Arbeitsminister Heil (SPD) angekündigt Bürokratie für ausländische Fachkräfte abzubauen. VISA-Verfahren würden aktualisiert und Auslandsvertretungen entlastet. Unternehmen sollten zusätzlich mehr werben. | mehr
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hat sich auch angesichts der Sicherheitslage gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Diese sei zu aufwendig, langwierig und teuer. Es brauche schnellere und effizientere Maßnahmen. | mehr
Wolodymyr Selenskyj wird heute Berlin und morgen die Münchner Sicherheitskonferenz besuchen. Dabei geht es dem ukrainischen Präsidenten um langfristige Unterstützungsabkommen, auf die sein Land im Konflikt mit Russland angewiesen ist. | mehr
