Bund und Länder wollen, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. In Eichsfeld in Thüringen wird das seit Wochen erprobt. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? | mehr
Die Staatsverschuldung steigt um mehr als 3800 Euro pro Sekunde. Der Staat muss sparen. So sollte am Flughafen Berlin-Brandenburg ein neues Terminal für die Regierungsflieger gebaut werden. Darauf verzichtet die Bundesregierung jetzt. | mehr
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher kritisiert die Schuldenbremse als “schädlich für Deutschland“ und fordert eine Reform. | mehr
Vor den abschließenden Beratungen über den Haushalt im Bundestag erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, er wolle, "dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren." | mehr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zur Begrenzung von Migration voranzubringen, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands André Berghegger. | mehr
Warum gewinnt Dresden in der ADAC-Umfrage „Mobil in der Stadt 2024“ und was sind die Gründe für das schlechte Abschneiden von Duisburg? Antworten von Katrin van Randenborgh, Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC). | mehr
Was macht die Verkehrsplanung Dresdens so erfolgreich? Man habe alle Verkehrsteilnehmer im Blick, erklärt der Bürgermeister Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften. | mehr
Der erste bundesweite ADAC-Monitor hat untersucht, wie zufrieden die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in den 15 größten deutschen Städten sind. Dresden ist auf Platz 1, Schlusslicht ist Duisburg. | mehr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Probleme von außen wie auch in der Innenpolitik könnten nur europäisch gelöst werden, so Strack-Zimmermann. | mehr
In vielen EU-Ländern sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Die Sorge vor einem Rechtsruck bei den Europawahlen im Juni 2024 steigt daher, denn deutliche Schäden für die EU wären infolgedessen nicht auszuschließen. | mehr
