Erstmals hat ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Tim Lochner setzte sich im sächsischen Pirna im zweiten Wahlgang mit 38,5 Prozent der Stimmen durch. Die AfD gilt in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch. | mehr
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann, hat angesichts der FDP-Mitgliederbefragung über einen Ampel-Ausstieg für einen Verbleib in der Regierung geworben. Es sei nicht die richtige Zeit, um sich vor der Verantwortung zu flüchten. | mehr
Wer ein neues Elektroauto kauft, konnte bislang mit einer staatlichen Unterstützung rechnen. Seit Mitternacht ist das vorbei. Denn die Bundesregierung muss sparen und lässt daher beim Kauf eines neuen E-Autos keine Förderanträge mehr zu. | mehr
Der Bauernverband hat für heute zu Protesten gegen höhere Treibstoffpreise aufgerufen. Die Bundesregierung will Steuererleichterungen für Agrardiesel streichen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erreichen - zum Ärger der Landwirte. | mehr
Landwirten soll der Zuschuss zum Agrardiesel gestrichen werden, um damit die Finanzlücke im Haushalt 2024 zu stopfen. Für Bio-Bauer Simon Sperling aus Baden-Württemberg sind die Mehrkosten, die durch die Kürzungen entstehen, zu viel. | mehr
Bundesagrarminister Özdemir hat vor einer Überforderung der Landwirte im Zuge der geplanten Streichung von Steuerentlastungen gewarnt. Die Wettbewerbsbedingungen mit anderen EU-Ländern würden sich dadurch verschlechtern. | mehr
Die ungeklärte Haushaltsfrage für 2024 belasten neben der Ampel auch den heute startenden SPD-Parteitag. Einen offenen Aufstand erwartet Berlin-Korrespondent Michael Strempel zwar nicht, aber die Startbedingungen seien wirklich schlecht. | mehr
Holz, Diesel, Lampen, warme Kleidung, Wasser, Gaskocher: Die Menschen in der Ukraine decken sich mit dem Nötigsten ein, um den zweiten Winter im Krieg durchzustehen. Sie hoffen, dass Blackouts die Ausnahme bleiben. | mehr
Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise und sinkender Umfragewerte startet die SPD heute ihren Bundesparteitag in Berlin. Die Stimmung an der Basis im Ruhrgebiet ist gespalten, bewegt von Haushaltskrise und fortwährendem Ampel-Streit. | mehr
Überschattet von Haushaltskrise und schlechten Umfragewerten kommt die SPD am Wochenende zu einem dreitägigen Parteitag zusammen. Parteichefin Saskia Esken ist dennoch zuversichtlich dort eine zeitgemäße Programmatik vorlegen zu können. | mehr
