Union: Abschiebegesetz werden die Menschen nicht spüren

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Union: Abschiebegesetz werden die Menschen nicht spüren | Video verfügbar bis 18.01.2026 | Bild: WDR

Angesichts der hohen Migrationszahlen sei der Handlungsdruck in Deutschland "nicht nur bei Städten und Gemeinden evident", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei, CDU. Frei kritisierte das von der Bundesregierung vorgelegte Rückführungsvereinfachungsgesetz als unzureichend. Die Union stehe für Zusammenarbeit zur Verfügung, betonte Frei. "Doch dann muss am Ende auch was dabei rauskommen, was die Menschen auch spüren. Dieses Gesetz werden sie nicht spüren.“

Stand: 18.01.2024 08:49 Uhr