Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen

Empörung für Vorstoß von Frei

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Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen | Video verfügbar bis 19.07.2025 | Bild: WDR

Der Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei, CDU, das Individualrecht auf Asyl in Europa in seiner jetzigen Form abzuschaffen und eine Kontingentlösung einzuführen, stößt parteiübergreifend auf Kritik. FDP, Grüne und SPD bezeichneten das Vorhaben als realitätsfremd.

Menschenrechtler werfen der Union vor, europafeindliche Positionen zu bedienen. Der Vorschlag berührt jedenfalls einen Passus um Grundgesetz, den es schon seit Anbeginn gibt, seit Gründung der Bundesrepublik, entstanden aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Stand: 19.07.2023 12:19 Uhr