Mützenich will Kindergrundsicherung noch präzisieren

Mietenstopp im Fokus bei SPD-Klausur

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Mützenich will Kindergrundsicherung noch präzisieren | Video verfügbar bis 28.08.2025 | Bild: WDR

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach der grundsätzlichen Einigung über die Kindergrundsicherung noch mit Änderungen. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise "präzisieren", so Mützenich.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag von der Regierung bald einen "belastbaren Gesetzentwurf" bekomme. Zu Details der Einigung wollte Mützenich sich mit Verweis auf eine geplante Pressekonferenz der Fachminister nicht äußern. Er habe sich geärgert, dass die Regierung ihre Arbeit nach der Sommerpause sofort wieder mit einem öffentlichen Streit begonnen habe, so Mützenich.

Mietenstopp: “existenzielles Problem“ im Fokus

Der SPD-Fraktionschef stellte sich hinter die Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp, um hohe Mieten und Nebenkosten, die ein existenzielles Problem für viele Mieterinnen und Mieter sind, in den Fokus zu rücken. “Es gibt Mietverträge, die sind an die Inflation gekoppelt und wir haben noch hohe Nebenkosten”, erklärte er.

Mützenich wies darauf hin, dass das Thema “existenzielles Problem” von hoher Priorität im Rahmen der heute beginnenden Fraktionsklausur der SPD in Wiesbaden ist. “Und dass wir das unter anderem neben dem Industriestrompreis in den Mittelpunkt unserer Beratungen stellen, ich glaube, das wird den Menschen gerecht”, fügte er hinzu.

Stand: 28.08.2023 11:14 Uhr