Mi., 19.07.23 | 05:30 Uhr
Migrationsforscher Knaus: Änderung des Asylrechts "bringt gar nichts"
CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl
Eine Änderung des Asylrechts, wie sie der CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen hat, würde “gar nichts bringen“, sagte der Migrationsforscher Gerald Knaus. So kämen jedes Jahr Zehntausende Menschen nach Italien, aus Ländern mit geringen Chancen auf Asyl. Die Hälfte dieser Menschen stellte gar keinen Asylantrag. Eine Änderung des Asylrechts würde diese Menschen gar nicht betreffen. “Trotzdem bleiben sie in Italien. Weil Abkommen fehlen, Einigungen fehlen, um Ausreisepflichtige aus der Europäischen Union irgendwohin zurückzubringen.
Eine große Debatte über das Asylrecht würde unter diesen Bedingungen zu einer ideologischen Debatte über die Unantastbarkeit der Menschenwürde werden, da tatsächlich die Voraussetzungen für eine Abschiebung Ausreisepflichtiger fehlten, so Knaus.
Unrecht an der "tödlichen Außengrenze der EU" beenden
“Ich glaube, die Beschreibung des katastrophalen Status Quo, die trifft zu“, sagte Knaus zur These Freis, Alte, Schwache und Arme seien gar nicht in der Lage zur Flucht. Er hoffe sehr, dass die Debatte in die Richtung gehe, wie man das Unrecht an der "tödlichen Außengrenze der EU, wo Recht gebrochen wird, wo wir tatsächlich mit Libyen, mit grauenhaften Partnern, die die Menschen quälen, versuchen, Migration unmoralisch zu stoppen", beenden könne.
Stand: 19.07.2023 12:17 Uhr
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