Union: Bundesregierung macht Schulden wie keine andere zuvor

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Union: Bundesregierung macht Schulden wie keine andere zuvor | Video verfügbar bis 05.07.2025 | Bild: WDR

Zwar halte die Bundesregierung beim Haushalt 2024 die Schuldenbremse ein, sagte Mathias Middelberg, CDU, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Experte für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. “Aber in Wahrheit parkt man riesige Schuldenberge in Sonderhaushalten, in “Doppelwummsen“ und in Sondervermögen eben für die Bundeswehr. (…) Dieser Finanzminister macht im Moment Schulden wie kein anderer vor ihm.“ Das Sondervermögen für die Bundeswehr hält Middelberg zwar für richtig, doch es müsse für lange nicht umgesetzte Rüstungsvorhaben genutzt werden. Jetzt “verdaddele“ die Bundesregierung das Sondervermögen peu à peu im laufenden Betrieb.

“Superabschreibung“ schafft Investitionsanreize

Middelberg warf der Bundesregierung vor, das Wachstum in Deutschland durch Verhinderung von Investitionen auszubremsen. “Auch Europa um uns herum wächst. Nur Deutschland fällt zurück. Wir werden in diesem Jahr wirtschaftlich schrumpfen.“ Um Investitionen am Standort Deutschland wieder interessant zu machen, forderte er eine “Superabschreibung“, Investitionserleichterungen nach US-amerikanischem Vorbild.

Stand: 05.07.2023 12:05 Uhr