Justizreform: Israel droht eine Staatskrise

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Justizreform: Israel droht eine Staatskrise | Video verfügbar bis 02.08.2025 | Bild: WDR

In Israel reißen die Proteste gegen die Justizreform nicht ab. Die rechts-religiöse Regierung hatte ein zentrales Reform-Element verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Israel hat keine Verfassung, sondern gründet sich auf einer Sammlung von Grundgesetzen. Viele Israelis betrachten die Reform als das Ende der Demokratie im Land. Im September will sich der oberste israelische Gerichtshof mit der Reform befassen.

Stand: 02.08.2023 12:25 Uhr