Israelische Justizreform: Verhaltene Reaktion der Bundesregierung

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Justizreform in Israel: Bundesregierung reagiert verhalten | Video verfügbar bis 02.08.2025 | Bild: WDR

Durch die Justizreform wird das Oberste Gericht Israels praktisch entmachtet. Die nationalreligiöse Regierung könnte so etwa Minderheiten- oder Frauenrechte einschränken. Auch Israels Staatspräsident Herzog warnte vor einer Staatskrise. Doch die deutsche Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Kein Wort von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Regierungssprecher Steffen Hebestreit fasste die Haltung der Bundesregierung so zusammen: “Das ist eine innerisraelische Angelegenheit, die wir allerdings, und da wiederhole ich es noch einmal, mit einer gewissen Sorge verfolgen.“ Das ist einigen Außenpolitikern aus Regierungskoalition und Opposition zu wenig.

Stand: 03.08.2023 06:23 Uhr