Union fordert von Habeck Entlassung von Staatssekretär Graichen

Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium

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Union fordert von Habeck Entlassung von Staatssekretär Graichen | Video verfügbar bis 08.05.2025 | Bild: WDR

Die Union hat Bundeswirtschaftsminister Habeck, Grüne, erneut aufgefordert, Staatssekretär Graichen zu entlassen. Gitta Connemann, CDU, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagte, es gehe im Fall Graichen nicht um ein einzelnes Fehlverhalten wie etwa um die Bestellung seines Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Graichens Fehlverhalten habe Methode.

"Habeck muss Führung übernehmen"

"Robert Habeck muss Führung übernehmen in seinem Haus. Er muss Patrick Graichen entlassen. Denn inzwischen geht es um die Frage, wer führt das Haus, wer hat noch Einfluss in dem Haus. Das Haus wird gelähmt in massiver Art und Weise", sagte Connemann.

Diese Lähmung habe sich am Freitag gezeigt, als das Ministerium ein Konzept für die Einführung eines Industriestrompreises präsentierte. "Herr Graichen und Herr Habeck legen ein Konzept vor, das nach zwei Stunden schon wieder kassiert wird. Es gibt keine Absprachen mehr innerhalb der Ampel. Das lähmt den ganzen Standort", kritisierte Connemann. 

Stand: 08.05.2023 13:03 Uhr