SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Vor dem Flüchtlingsgipfel

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SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Fachkräfteeinwanderungsgesetz | Video verfügbar bis 10.05.2025 | Bild: WDR

Kanzler Scholz ist in der Frage der Finanzierungshilfen für die Versorgung von Flüchtlingen unter Druck, auch in seiner eigenen Partei. “Wir wollen heute ein Ergebnis erzielen“, machte Dirk Wiese, stellv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, klar. Auch Bürgerinnen und Bürger erwarteten von den heutigen Beratungen einen tragfähigen Kompromiss. Der Bund habe, gerade bei der Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge, bereits sehr viel getan. “Das erkennen die Länder ja auch an“, so Wiese.

Geld allein ist nicht die Lösung

Man muss aber genau hinschauen, wo Geld allein nicht helfe. “Wir müssen auch gucken, wie wir Verfahren beschleunigen, wie wir auch bei Rückführung vorankommen und – das ist auch entscheidend – wie wir zu einem Ergebnis auf europäischer Ebene kommen.“ Die Aufnahme von Flüchtlingen sei letztlich eine europäische Herausforderung, so der SPD-Politiker.

“Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz“

Der Frust in der Bevölkerung steigt – Profiteur ist die AfD. Man werde das in den Griff kriegen, gab sich Wiese zuversichtlich. “Wir sind in einer Situation, wo wir ja auf der einen Seite Fach- und Führungskräfte für unser Land brauchen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Deshalb wolle man mehr reguläre Migrationswege öffnen, sagte Wiese und betonte: “Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.“

Stand: 10.05.2023 15:22 Uhr