FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: EU-Kontrollfähigkeit an Grenzen verbessern

Debatte um stationäre Grenzkontrollen

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FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will EU-Kontrollfähigkeit an Grenzen verbessern | Video verfügbar bis 09.05.2025 | Bild: WDR

Im Interesse der Gemeinden und Kommunen befürwortet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine stationäre Kontrolle der EU-Grenzen. In Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten hätten diese mehrheitlich eine “Art Zeitenwende in der Migrationspolitik“ gefordert.

Das bedeute “Steuerung, Kontrolle und Rückführung“, sagte der Liberale. Die Kontrolle sei eine zentrale Frage in dieser Debatte. Die Menschen in diesem Land wollten wissen, “wer zu uns kommt.“ Migration habe nach rechtsstaatlichen Kriterien zu erfolgen.

Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union verbessern

An der Debatte über eine stationäre Grenzkontrolle, wie sie die Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern, findet Djir-Sarai nicht Falsches. “Übrigens eine Debatte, die wir auf europäischer Ebene in den letzten Jahren enorm vernachlässigt haben. Wir müssen vor allem (…) Die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union verbessern.“ Das bedeute auch, dass Deutschland in den Schutz der Grenzen, z. B. Grenzzäune, investieren müsse.

Stand: 09.05.2023 11:17 Uhr