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FDP: Private Investitionen statt Neuverschuldung
Debatte um Schuldenbremse
FDP: Private Investitionen statt Neuverschuldung | Video verfügbar bis 26.10.2025 | Bild:
WDR
Der Investitionsstau in Deutschland ist gewaltig. Viele fordern zur Finanzierung der Kosten neue Staatsschulden. Doch die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. "Wir können uns nicht immer weiter verschulden“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer. Deutschland gebe im Haushaltsjahr 2023 bereits 40 Milliarden Zinskosten aus. Investitionen müssten sich letztlich rechnen, forderte Meyer.
Grundvoraussetzung für Mehreinnahmen des Staates sei eine funktionierende Wirtschaft. Es gebe genug Möglichkeiten, Anreize für private Investitionen zu schaffen. Die führten zu mehr Steuereinnahmen und zu mehr Menschen in Beschäftigung. "Das ist die Lösung“, erklärte Meyer.
Stand: 26.10.2023 10:37 Uhr
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