MSC-Vorsitzender Heusgen: Keine Bühne für Demagogie und Propaganda
Münchner Sicherheitskonferenz
Die Frage nach der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine sei eine theoretische. Es gehe jetzt darum, Zusagen einzuhalten und die Ukraine in ihrem sehr harten Kampf unter anderem mit Munition zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen vor Beginn der Konferenz.
Kampfjets: Keine "Ausschlusseritis"
Der Einsatz von Kampfflugzeugen sei Militärexperten zufolge durchaus nützlich, "wenn man die Waffen im Verbund einsetzt, zusammen mit Panzern, mit Abwehrraketen (…), um einen solchen Einsatz erfolgreicher zu machen. Aber das steht jetzt nicht im Mittelpunkt."
Heusgen sprach sich dagegen aus, "rote Linien" zu ziehen. "Das werden wir nicht machen. Und dann haben wir’s letztlich doch gemacht. Und deswegen bin ich gegen eine solche Ausschlusserietis.“ Man müsse sehen, wie die Kämpfe weitergehen.
Putin habe bei seiner Forderung keine Abstriche gemacht: Die Ukraine müsse ihre Eigenstaatlichkeit aufgeben, Russland wolle das Land voll besetzen. Außenminister Lawrow habe angekündigt, Moldau sei als nächstes dran. Es gehe bei der Unterstützung der Ukraine auch um die Rettung des internationalen Rechts, betonte der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz.
Frieden auch um den Preis von Recht und Gerechtigkeit erteilte Heusgen eine Absage. "Wir müssen an die Opfer denken." Zehntausende gefolterte, entführte, vergewaltigte und getötete Ukrainerinnen und Ukrainer, 14 Millionen Vertriebene: "Die müssen schon selbst entscheiden, wie sie ihren Kampf führen wollen."
Keine Bühne für Demagogie und Propaganda
Russische Regierungsvertreter sind nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Auf die Frage, ob man damit nicht eine Chance zu inoffiziellen diplomatischen Gesprächen während der Konferenz vertue, sagte Heusgen: "Ja, das ist richtig." Doch man habe den chinesischen und den US-Außenminister eingeladen, um in diesem Konflikt weiterzukommen.
"Wir haben ja über Jahre beim Minsker Abkommen versucht, auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen." Auch Bundeskanzler Scholz werde nicht müde, immer wieder den Spielraum für Verhandlungen auszuloten. "Putin glaubt, dass er am längeren Hebel ist. Und er glaubt, dass wir nicht durchhaltefähig sind" und rücke nicht von seinen Forderungen ab.
"Im letzten Jahr haben wir alles versucht, um die Russen hierhin zu kriegen, um mit ihnen zu verhandeln. Und sie waren nicht bereit, zu kommen. Und in diesem Jahr bin ich nicht bereit, dem (russischen Außenminister Sergej) Lawrow eine Bühne zu geben für seine unsägliche Demagogie und seine Propaganda, die ja nur den Opfern höhnt, die unter den russischen Angriffen dermaßen zu leiden haben."
Stand: 17.02.2023 23:23 Uhr
Kommentare