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CDU-Abgeordneter legt Verfassungsbeschwerde gegen "Heizungsgesetz" ein

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CDU-Abgeordneter legt Verfassungsbeschwerde gegen "Heizungsgesetz" ein | Video verfügbar bis 03.07.2025 | Bild: WDR

Das Gebäudeenergiegesetz ist seit letztem Freitag beschlossen, am Freitag dieser Woche stimmt der Bundestag ab. Heute werden sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag zum Inhalt des Gesetzes äußern. Drei Tage Vorbereitungszeit sind zu wenig, sagt der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Er hat beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.

Stand: 03.07.2023 09:58 Uhr

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