Hofreiter: Brauchen neues 100-Milliarden-Paket

Grüne für Aussetzung der Schuldenbremse

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Aufhebung der Schuldenbremse, um deutlich mehr Geld für Rüstungszwecke aufwenden zu können. "Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket", so Hofreiter. "Auch für die Bundeswehr brauchen wir direkt mehr Geld. Wir haben bei der Artillerie zum Beispiel nur noch für mehrere Stunden, mehrere Stunden, nicht Tage, Munition. Das heißt, wir haben da auch weiterhin ein Riesenproblem." Man spreche hier "von Dutzenden und Aberdutzenden von Milliarden. Und das kriegen Sie nicht mit Priorisieren", sagte er. "Und deshalb bin ich der Meinung, dass man am Ende nicht drumherum kommt, die Schuldenbremse aufzuheben."

Stand: 12.02.2024 12:21 Uhr