Transparency International: "Macht muss kontrolliert werden"

Affäre Graichen

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Transparency International: "Macht muss kontrolliert werden" | Video verfügbar bis 10.05.2025 | Bild: WDR

In der Affäre Graichen, die das Bundeswirtschaftsministerium erschüttert, handele es sich um einen ungeregelten Interessenkonflikt, sagte Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin Transparency International Deutschland. Wenn berufliche und private Interessen kollidieren, müsse das transparent gemacht werden. “Hier braucht es ein klares Verfahren. Und es ist für uns nicht verständlich, dass Herr Graichen in diesem Verfahren beteiligt sein konnte."

Betroffene aus den Prozessen herausnehmen

Entgegen der Aussage von Bundeswirtschaftsminister Habeck, Grüne, glaubt Mertens nicht, dass man den Fehler “heilen“ könne, indem man einfach den strittigen Posten anders besetzt. “Es braucht eine ganz klare Analyse: Wie konnte das passieren? Normalerweise erwarten wir ja Prozesse, die dafür sorgen, dass Herr Graichen automatisch aus dem Prozess rausgenommen wird.“ Es könne nicht sein, dass Graichen alleine darüber entscheide. Auch wenn ein Gremium über die Postenvergabe entschieden habe, so habe Graichen doch alleine entschieden, Mitglied im Gremium zu sein. Mertens verlangte die Anwendung des Vier- oder Sechs-Augen-Prinzips für derartige Entscheidungen.

"Macht muss kontrolliert werden"

Persönliche und familiäre Beziehungen seien nicht prinzipiell problematisch. Sobald Verbindungen entstünden, Aufträge vergeben, Leute eingestellt würden, wenn Macht ausgeübt werde, müsse sie kontrolliert werden, so die Geschäftsführerin Transparency International Deutschland. Wenn Interessenskonflikte bestünden, müssten sie gestoppt werden. In dem Fall lege die Entscheidung nicht alleine bei den Betroffenen.

Stand: 10.05.2023 15:05 Uhr