Flüchtlingsstatus/Rückführung: "Es gibt keine Generallösung"

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Flüchtlingsstatus/Rückführung: "Es gibt keine Generallösung" | Video verfügbar bis 06.07.2025 | Bild: WDR

Wer eine schwere Straftat begangen hat und weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, dem müsse auch der bereits anerkannte Flüchtlingsstatus wieder entzogen werden, sagte Alexander Throm, CDU, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

“Die große Problematik ist dann, ob wir ihn zwangsweise in das Land, aus dem er geflohen ist, zurückführen können“, sagte Throm weiter. “Lapidar gesagt: Selbst Schwerststraftäter schicken wir nicht in den Tod oder in die Folter.“ Throm verlangte eine genaue Prüfung der Herkunftsländer und Fälle. Es gebe „keine Generallösung“, so der CDU-Politiker.

Stand: 06.07.2023 08:51 Uhr