SENDETERMIN Di., 20.06.23 | 05:30 Uhr

AfD-Vorsitzender Chrupalla wirft Bundesregierung extreme Positionen vor

Verfassungsschutz erklärt AfD zum „Prüffall"

Verfassungsschutzbericht: Extremismus weiter Anlass zur Sorge | Video verfügbar bis 20.06.2025 | Bild: WDR

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist angeklagt, bei einer Rede im Jahr 2021 NS-Vokabular verwendet haben. Dazu sagte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der Spruch sei aus dem Kontext gerissen worden. “Gleichwohl muss er natürlich wissen, dass man solche Sprüche in Deutschland nicht auf Kundgebungen tätigt.“ Man müsse das Verfahren abwarten und “das muss auch Herr Höcke dann im Endeffekt erklären“, so Chrupalla.

AfD ist dem Grundgesetz verpflichtet

Die Richtung der AfD sei ganz klar, so der AfD-Chef weiter. “Unsere Richtung ist das Wahlprogramm. unsere Richtung ist natürlich auch das Grundgesetz. Dem sind wir verpflichtet. Wenn Sie das Partei- und auch Wahlprogramm lesen, dann werden Sie in keinster Weise extremistische Anklänge finden.“ Hinsichtlich “gewisser Überschreitungen“ in der Vergangenheit habe eine "gewisse Disziplinierung" in der AfD stattgefunden. Chrupalla bestritt, dass sein Parteikollege Tobias Heller von der “Vernichtung des eigenen Volkes“ gesprochen habe. “Das hat er so nicht gesagt.“ "Wenn ich von Vernichtung spreche, dann kann ich sehr wohl davon sprechen, dass es eine Vernichtung des Mittelstandes und der Industrie in Deutschland gibt“, erklärte Chrupalla.

Regierung nimmt aktuell extreme Positionen ein

Mit Bezug auf das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) und die Verfassung des Mittelstandes bezichtigte Chrupalla die Bundesregierung extremer Positionen.“Wenn ich die Inflation sehe, wenn ich den Wirtschaftskrieg sehe – das sind Punkte, die von der Regierung ausgehen, die wir als Opposition kritisieren. Dafür sind wir im Übrigen da“, ergänzte der AfD-Vorsitzende.

Stand: 20.06.2023 12:52 Uhr

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