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ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten

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ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten | Video verfügbar bis 21.06.2025 | Bild: WDR

2022 hatte die Ampelkoalition Corona-Kredite in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Eine Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.

Stand: 21.06.2023 10:31 Uhr

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