SENDETERMIN So., 14.04.24 | 12:03 Uhr | Das Erste

Presseclub

Die Kriminalität, vor allem Gewalttaten, ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Nach absoluten Zahlen ist der Zuwachs bei Menschen ohne deutschen Pass besonders auffällig, auch bei Kindern und Jugendlichen – so steht es in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die SPD-Innenministerin Faeser diese Woche vorgestellt hat. Seither dreht sich die Debatte vor allem um eine Frage: Ist Deutschland aufgrund von Migration unsicherer geworden?  

Die Statistik unterscheidet nur zwischen Menschen ohne und mit deutschem Pass. Bei den deutschen Tatverdächtigen misst die Polizei einen Anstieg um ein Prozent, bei den Nicht-deutschen einen Anstieg um 13,5 Prozent. Wer nur diesen Zahlen folgt, der kommt schnell zu der Aussage, dass “die Migration die Mutter allen Übels” sei, wie es der ehemalige CSU-Innenminister Seehofer formuliert hat. Kriminologen argumentieren, dass dieser Vergleich hinkt, weil sich die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen von Ausländern und Deutschen deutlich voneinander unterscheiden. Ist der Zuwachs an Straftaten in erster Linie also mit der prekären sozialen Lage zu erklären, unter denen Migrantinnen und Migranten leiden? Oder hat es doch auch etwas mit Herkunft oder mit Kultur zu tun? Welche Faktoren sind ausschlaggebend dafür, ob jemand straffällig wird oder nicht?  

Fakt ist: Der Anteil Nichtdeutscher an der Bevölkerung ist in dem vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Setzt man das in Relation, ergibt sich nicht so ein signifikanter Anstieg.  

Wie immer man die Zahlen auch interpretiert, bleibt aber die Frage, wie die Politik das Problem lösen will. SPD-Innenministerin Faeser verspricht, straffällige Ausländer so schnell wie möglich abzuschieben. Kann sie dieses Versprechen überhaupt einhalten? Demgegenüber fordert die Union, die Migration so schnell wie möglich zu begrenzen. Eine Obergrenze müsse her, die Kommunen, die Schulen, das Land seien überfordert. Diese Woche hat das EU-Parlament eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Wird das die Situation ändern? Und was muss geschehen, um die wachsende Kriminalität in den Griff zu bekommen?

Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen

Beatrice Achterberg, Neue Zürcher Zeitung

Hamed Abdel-Samad, Publizist

Stephan Anpalagan, freier Journalist und Autor

Franziska Klemenz, Table.Briefing

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So., 14.04.24 | 12:03 Uhr
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Westdeutscher Rundfunk
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