Presseclub

Die Kommunen schlagen Alarm. Etwa eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine suchen hier Schutz vor Putins Angriffskrieg. Gleichzeitig bitten wieder mehr Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan um Asyl. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind fast voll belegt, die Aufnahmekapazitäten am Limit. Wie ernst ist die Lage? Droht uns ein “historischer Fluchtwinter”, wie Migrationsforscher Gerald Knaus prognostiziert?

Schon im September schrieben der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz: Ohne mehr Geld könnten sie die Situation nicht bewältigen. Die Probleme sollen nächste Woche auf einem Flüchtlingsgipfel besprochen werden. Zunächst verlief die Aufnahme der Ukraineflüchtlinge vollkommen geräuschlos, auch dank der großen privaten Hilfsbereitschaft. Inzwischen hat sich die Situation vor Ort verschärft. Das liegt daran, dass die Schlepper auf der Balkanroute wieder aktiv sind. Und auch über die Türkei wagen mehr Menschen die lebensgefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Gerade sind 20 Flüchtlinge ertrunken. Die Zahl der Asylanträge ist zuletzt deutlich gestiegen – ein vorübergehender Höchststand oder der Anfang einer neuen Flüchtlingsbewegung? Wie gut sind Deutschland und Europa darauf vorbereitet? Anders als 2015 kommen jetzt mehrere Dinge zusammen: Zum einen muss Europa die vielen Ukrainer unterbringen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Zum anderen verschlechtert sich die Lage in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, was den Migrationsdruck erhöht. Unglücklicherweise müssen Deutschland und Europa gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges stemmen. Wie lange hält die Solidarität der Bevölkerung mit den Geflüchteten? Schon jetzt versucht die AfD daraus Kapital zu schlagen. Und auch in Europa machen die Rechtspopulisten mobil. Was können die demokratischen Parteien dem entgegensetzen?

Darüber diskutiert Ferdos Forudastan mit den Gästen:

Manuel Bewarder, WDR/NDR Investigativressort

Ulrich Ladurner, DIE ZEIT

Ann-Katrin Müller, Der Spiegel

Ulrich Reitz, FOCUS online