So., 10.07.22 | 12:03 Uhr
Das Erste
Presseclub
Die Politik befürchtet eine echte Gas-Notlage in diesem Winter. Am Montag wird die Ostseepipeline Nord Stream 1 turnusgemäß gewartet und abgeschaltet. Niemand weiß, ob der russische Präsident Putin anschließend den Hahn wieder aufdreht – trotz gegenteiliger Beteuerungen. Deshalb hat die Ampel jetzt kurz vor der Sommerpause ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um einen Gas-Schutzschirm zu spannen. Reicht das aus, um Verbraucher und Wirtschaft ausreichend zu schützen?
Braunkohlekraftwerke sollen reaktiviert, angeschlagene Versorger unterstützt und stark ansteigende Gaspreise abgemildert werden können. Prompt hat Deutschlands größter Gaskonzern Uniper Staatshilfe beantragt. Wirtschaftsminister Habeck will eine Pleite verhindern, weil damit kritische Infrastruktur zusammenbrechen würde. Doch schon jetzt ist klar: Gas wird für Industrie und Verbraucher viel teurer. Noch sind die gestiegenen Kosten nicht überall angekommen, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Wie will die Regierung vor allem denjenigen helfen, die kein Geld haben, um die hohen Preise zu bezahlen? Schätzungen zufolge kommen auf eine Durchschnittsfamilie Zusatzkosten in Höhe von Tausend Euro im Jahr zu. Bleiben unsere Wohnungen im Winter warm? Zum Schutz vor hohen Nebenkostenabrechnungen will der Wohnungskonzern Vonovia die Nachttemperaturen senken. Brauchen wir solche Vorsorgemaßnahmen schon jetzt auf breiter Front? Oder ist es mit ein paar Grad weniger beim Heizen und Duschen nicht getan? Wann haben wir uns aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas gelöst? Flüssiggasterminals sollen zwar noch dieses Jahr ans Netz, aber LNG ist knapp auf dem Weltmarkt. Muss in einer solchen Gasnotlage auch über eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke nachgedacht werden? Wenn bald gar kein Gas mehr aus Russland zu uns käme, könnten Industriekonzerne kollabieren mit der Folge einer schweren wirtschaftlichen Rezession. Wie bewahren wir den sozialen Frieden?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Julia Löhr, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Ulrich Reitz, FOCUS Online
Jakob Schlandt, Der Tagesspiegel
Gregor Peter Schmitz, Stern